Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Selbstregulierungs-Koordinierungsgruppe (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten ab dem 1. Juni 2014 in Kraft.
Index
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Händlers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Umsetzung
Artikel 12 – Transaktionen mit verlängerter Laufzeit
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zweigstellengarantie
Artikel 17 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 18 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
• Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
• Verbraucher: die natürliche Person, deren Handlung nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit erfolgt und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
• Tag: Kalendertag;
• Geschäft mit längerer Laufzeit: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, wobei die Verpflichtung zur Lieferung und/oder zum Kauf über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erleichtert wird;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
• Händler: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der niederländischen Thuiswinkel-Organisation ist und Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses genutzt werden abgeschlossen;
• Technik der Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Artikel 2 – Identität des Händlers
• Name des Händlers: Ibu Jewels
• Büroadresse: Charlotte van Montpensierlaan 11, 1181RN Amstelveen, Niederlande
• E-Mail-Adresse: info@ibujewels.com
• Handelskammernummer: 71780181
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL858846391B01
Sollte die Tätigkeit des Gewerbetreibenden einem entsprechenden Lizenzsystem unterliegen:
• die Daten der Aufsichtsbehörde.
Sollte der Gewerbetreibende einen reglementierten Beruf ausüben:
• der Berufsverband oder die Organisation, der er angeschlossen ist;
• die Berufsbezeichnung, die Stadt in der EU oder im EWR, wo diese verliehen wurde;
• einen Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Hinweise dazu, wo und wie diese Berufsregeln eingesehen werden können.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot eines Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zustande kommt;
• Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, weist der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hin, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Räumlichkeiten des Unternehmers zur Einsichtnahme ausliegen und dem Verbraucher so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden , auf Wunsch des Verbrauchers;
• Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, wird dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt, und zwar so, dass der Verbraucher ihn problemlos abrufen kann Speichern Sie sie auf einem dauerhaften Datenträger. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden Weg;
• In Fällen, in denen zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische produkt- oder dienstleistungsbezogene Geschäftsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und der Verbraucher kann sich stets auf die jeweils für ihn günstigste anwendbare Bedingung berufen unvereinbare Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Artikel 4 – Das Angebot
• Sofern ein Angebot einer begrenzten Gültigkeitsdauer unterliegt oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
• Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Händler Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Der Händler ist nicht an offensichtliche Irrtümer oder Irrtümer im Angebot gebunden.
• Jedes Angebot muss solche Informationen enthalten, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Hierzu zählen insbesondere:
- der Preis, einschließlich Steuern;
- etwaige Lieferkosten;
- die Art und Weise des Vertragsabschlusses und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, für die der Händler den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für die gewählte Kommunikationstechnik berechnet werden;
- ob ein Vertrag nach seinem Abschluss eingereicht wird und wenn ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher Auskunft über die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten erhalten kann, sowie die Art und Weise, wie er diese vor Vertragsschluss berichtigen kann;
- die Sprachen, in denen der Vertrag zusätzlich zum Niederländischen geschlossen werden kann;
- die Verhaltensregeln, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln elektronisch einsehen kann; Und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags, der die kontinuierliche oder regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhaltet.
Artikel 5 – Der Vertrag
• Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
• Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Der Verbraucher kann vom Vertrag zurücktreten, solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde.
• Erfolgt der Vertragsschluss auf elektronischem Weg, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Händler geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
• Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind, informieren. Ergibt diese Prüfung, dass der Unternehmer berechtigt ist, den Abschluss des Vertrages abzulehnen, so hat er das Recht, eine Bestellung oder einen Antrag begründet abzulehnen oder deren Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
• Zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung sendet der Händler dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zu, die der Verbraucher auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger speichern kann:
A. die Geschäftsadresse des Geschäftssitzes des Unternehmers, unter der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
B. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die Art und Weise hierfür oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
C. Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst;
D. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für eine Vertragsbeendigung, wenn die Vertragsdauer ein Jahr überschreitet oder unbefristet ist.
F. Im Falle eines Vertrags mit längerer Laufzeit gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung der Produkte
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während dieser Zeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung pfleglich behandeln. Er wird das Produkt nur soweit auspacken oder nutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, sendet er das Produkt mit allen dazugehörigen Bestandteilen und – soweit dies zumutbar ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Bestimmungen an den Händler zurück Anweisungen, die vom Händler gegeben wurden.
Bei Erbringung von Dienstleistungen
3. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu kündigen.
4. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen handeln, die der Unternehmer bei der Abgabe des Angebots und/oder spätestens bei der Lieferung gegeben hat.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware.
• Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung der Ware oder nach dem Widerruf.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies bei Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich gemacht hat.
• Der Ausschluss vom Widerrufsrecht ist nur möglich für Produkte:
a) die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;
b) die eindeutig persönlicher Natur sind;
c) die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d) die schnell verfallen oder veraltet sind;
e) deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
f) für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g) für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
• Ein Ausschluss vom Widerrufsrecht ist nur möglich für Dienstleistungen:
a) in Bezug auf Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum durchgeführt werden sollen;
b) mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
c) im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen der Mehrwertsteuertarife.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Händler keinen Einfluss hat. Im Angebot ist auf diesen Link mit Schwankungen sowie darauf hinzuweisen, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Auflagen beruhen.
Preiserhöhungen mehr als 3 Monate nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies ausdrücklich vereinbart hat und:
a) sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b) Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
• Die in Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
• Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen . Sofern vereinbart, gewährleistet der Händler auch, dass das Produkt für andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
• Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur angebotene Garantievereinbarung berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die ein Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Händler geltend machen kann.
Artikel 11 – Lieferung und Umsetzung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gibt.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen schnellstmöglich ausführen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann die Lieferung nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Abgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und einen etwaigen Schadensersatz zu verlangen.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dieser Auflösung.
Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird der Händler versuchen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Auf die Tatsache, dass ein Ersatzartikel geliefert wird, wird spätestens bei der Lieferung deutlich und deutlich hingewiesen. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Händlers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Händler mitgeteilten Vertreter beim Händler, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Transaktionen mit verlängerter Laufzeit
• Ein Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag unter Berücksichtigung der geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
• Die maximale Laufzeit eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrages beträgt zwei Jahre. Für den Fall, dass eine automatische Verlängerung des Fernabsatzvertrages vereinbart wurde, wird der Vertrag als Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgeführt und die maximale Kündigungsfrist nach Vertragsfortführung beträgt einen Monat.
Artikel 13 – Zahlung
• Soweit kein anderer Termin vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beträgt diese Frist 14 Tage Die Frist beginnt in dem Moment, in dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung des Unternehmers erhält.
• Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorsehen. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor der Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
• Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
• Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher angemessene Kosten in Rechnung zu stellen, über die er vorab informiert wurde.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
• Der Händler sorgt für ein Beschwerdeverfahren, das ausreichend bekannt gemacht wird, und wird eine Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
• Beanstandungen der Vertragserfüllung müssen unverzüglich, vollständig und klar definiert beim Unternehmer geltend gemacht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
• Eine Antwort auf Beschwerden, die dem Händler vorgelegt werden, erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs. Wenn zu erwarten ist, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Händler innerhalb von 14 Tagen, bestätigt den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
• Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder die Dienstleistung des Händlers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der niederländischen Thuiswinkel-Organisation, www.thuiswinkel.org , eingereicht werden
Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Händler als auch an die niederländische Thuiswinkel-Organisation gesendet.
• Kann die Beschwerde nicht in gemeinsamer Beratung gelöst werden, handelt es sich um einen Streit, der dem Streitbeilegungssystem unterliegt.
Artikel 15 – Streitigkeiten
• Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
• Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Händler über den Abschluss oder die Ausübung von Verträgen im Zusammenhang mit von diesem Händler zu liefernden Produkten und Dienstleistungen können vor dem Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschuss, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag ( www.sgc.nl) eingereicht werden ), entweder vom Verbraucher oder vom Unternehmer, unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen.
• Der Streitbeilegungsausschuss befasst sich nur dann mit einer Streitigkeit, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst unverzüglich beim Unternehmer einreicht.
• Die Streitigkeit sollte dem Streitbeilegungsausschuss spätestens drei Monate nach Entstehung der Streitigkeit schriftlich vorgelegt werden.
• Wenn ein Verbraucher eine Streitigkeit vor den Streitbeilegungsausschuss bringen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, gibt der Verbraucher auf eine schriftliche Anfrage des Unternehmers hin an, ob er mit dem Vertrag einverstanden ist oder die Entscheidung der Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht wünscht. Wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Wahl nicht innerhalb einer Frist von fünf Wochen mitteilt, hat der Unternehmer das Recht, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
• Entscheidungen des Streitbeilegungsausschusses unterliegen den in der Geschäftsordnung des Streitbeilegungsausschusses festgelegten Bedingungen. Entscheidungen des Schlichtungsausschusses erfolgen in Form einer verbindlichen Beratung.
• Der Streitbeilegungsausschuss befasst sich nicht mit einer Streitigkeit – oder beendet seine Intervention –, wenn dem Händler ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder die Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss sich während einer Sitzung mit der Streitigkeit befasst und ein endgültiges Urteil abgegeben hat Urteil.
• Wenn zusätzlich zum Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschuss ein anderer Streitbeilegungsausschuss zuständig ist, der von der Disputes Committee Foundation for Consumer Affairs (SGC) oder dem Complaints Institute Financial Services (Kifid) anerkannt oder mit diesen verbunden ist, ist letzterer ausschließlich für Streitigkeiten zuständig hauptsächlich auf die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistungen. Für alle anderen Streitigkeiten gilt dies für die anderen vom SGC anerkannten oder dem Kifid angeschlossenen Schlichtungsausschüsse.
Artikel 16 – Zweigstellengarantie
• Die niederländische Thuiswinkel-Organisation garantiert die Erfüllung der Verpflichtungen ihrer Mitglieder in Bezug auf verbindliche Ratschläge, die ihnen vom Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschuss auferlegt werden, es sei denn, das Mitglied beschließt, den verbindlichen Rat innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum einem Gericht zur Überprüfung vorzulegen dieser Rat. Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung endet die Aussetzung der Garantie und die Garantie tritt wieder in Kraft, wenn das Gerichtsurteil rechtskräftig geworden ist und das Gericht die verbindliche Beratung für verbindlich erklärt hat. Bis zu einem Höchstbetrag von € 10.000,= pro verbindlicher Beratung zahlt die niederländische Thuiswinkel-Organisation diesen Betrag an den Verbraucher. Bei Beträgen über € 10.000,= pro verbindlicher Beratung wird der Betrag von € 10.000,= gezahlt. Soweit der Betrag mehr als 10.000 € beträgt, ist die niederländische ThuiswinkelOrganisation verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um das Mitglied zur Erfüllung der verbindlichen Empfehlung zu bewegen.
• Für die Inanspruchnahme dieser Garantie muss der Verbraucher einen schriftlichen Einspruch beim niederländischen Thuiswinkel-Verband einreichen und seinen Anspruch gegenüber dem Händler auf den niederländischen Thuiswinkel-Verband übertragen. Soweit die Forderung gegenüber dem Händler den Betrag von 10.000 € übersteigt, wird dem Verbraucher die Möglichkeit geboten, seine Forderung gegenüber dem Händler über den Betrag von 10.000 € hinaus an die niederländische Thuiswinkel-Organisation zu übertragen, wo diese Organisation dies tun wird Die Begleichung der Forderung vor Gericht auf eigene Faust und auf eigene Kosten verfolgen.
Artikel 17 Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und sollten schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie leicht zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Artikel 18 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
• Die niederländische Thuiswinkel-Organisation wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur nach Rücksprache mit dem Verbraucherverband ändern.
• Änderungen dieser Geschäftsbedingungen treten erst nach ordnungsgemäßer Veröffentlichung in Kraft, wobei bei Änderungen während der Gültigkeitsdauer eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Regelung maßgebend ist
Adresse der niederländischen Thuiswinkel-Organisation: PO Box 7001, 6710 CB EDE, Niederlande.
Rechte können nur auf der Grundlage der niederländischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleitet werden.